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Untätiger Regierungsrat lässt massive Neuverschuldung zu!
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Autor: Junge SVP Kanton Bern |
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Die Junge SVP Kanton Bern ist empört über den Finanzplan des Regierungsrats. Trotz Minusbeträgen von bis zu 400 Millionen Franken bis 2014 legt die Berner Regierung weiterhin die Hände in den Schoss anstatt endlich den Rotstift bei der Verwaltung anzusetzen. Mit dem Finanzplan 2012-2014 präsentierte BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon vor allem zwei Dinge: Tiefrote Zahlen und fehlendem Willen zu Sparmassnahmen. Für die Junge SVP Kanton Bern ist es unhaltbar, dass der Regierungsrat diesen Voranschlag einzig als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung darlegt. Systematisch ist hierbei, dass die Fehlbeträge nur durch Mehreinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich nicht noch grösser ausfallen. Der Kanton Bern vernachlässigt erneut seine Haushaltsdisziplin. Statt seine Aufwände den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und auf unwichtige Ausgaben zu verzichten, zieht es die rot-grüne Regierung vor, sich über die Mindereinnahmen zu beklagen. Die Junge SVP Kanton Bern fordert vom Berner Regierungsrat, dass er mit einer Aufgabenverzichtsplanung die Ausgabenposten durchleuchtet und gründlich den Rotstift zur Hand nimmt. Ebenfalls muss der Kanton Bern endlich Steuern und Abgaben senken, damit der Standort Bern gegenüber seinen Nachbarkantonen wieder attraktiver wird. Für die Junge SVP Kanton Bern kommen neue Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen nicht in Frage!
Für weitere Informationen:
Erich
Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
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