Autor: Junge SVP Kanton Bern
Datum: 03.10.2011

Im August 2011 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wiederholt werden soll.  Dies weil die vom Verwaltungsgericht angeordnete Nachzählung nicht mehr durchgeführt werden könne, nachdem ein paar Gemeinden ihre Stimmzettel bereits vernichtet hatten.

Gegen diesen Beschluss haben Erich Hess, Grossrat/Präsident JSVP Kt. Bern, und Patrick Freudiger, Jurist/Vizepräsident JSVP Kt. Bern, als Stimmbürger letzten Freitag beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer machen dabei insbesondere geltend:

Der Regierungsrat hat die Wiederholung der Abstimmung angeordnet, ohne dass konkrete Hinweise auf erhebliche Unregelmässigkeiten bestanden hätten, welche die Richtigkeit des Ergebnisses in Zweifel ziehen könnten. Der Regierungsrat wäre deshalb nach Ansicht der Beschwerdeführer mangels solcher Hinweise zur Erwahrung des Ergebnisses verpflichtet gewesen (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte).

Der Regierungsrat hat ursprünglich sogar das Ergebnis erwahrt und damit dessen Richtigkeit bestätigt hat, anschliessend aber - ohne vom Verwaltungsgericht dazu angehalten worden zu sein (dieses sprach sich nur zur Nachzählung und nicht zur Wiederholung aus) - gleich eine Wiederholung angeordnet. Dieses Verhalten ist unverhältnismässig, widersprüchlich und wurde auch kaum begründet. Der Regierungsrat hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV])

Schliesslich kann eine Wiederholung der Abstimmung nicht mehr unter Beachtung der Garantie der unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) durchgeführt werden. Das Wissen um den Ausgang der ersten Abstimmung bringt verfälschende Komponenten in eine Wiederholung ein. Insbesondere ist mit einem noch exzessiveren Engagement des Regierungsrates in der 2. Abstimmung zu rechnen. Faktisch wird keine Wiederholung der ersten Abstimmung zur Ermittlung des Willens der Stimmbürgerschaft durchgeführt, sondern eine ganz neue, zweite Abstimmung. Ein solches Ergebnis stützt Art. 34 BV nicht, vielmehr steht es gerade im Widerspruch zur Verfassung.

Die Beschwerdeführer verzichten darauf, die Beschwerde im Wortlaut publik zu machen, da es sich nunmehr um ein laufendes Verfahren vor Bundesgericht handelt.

Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, 079 328 77 86
Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident JSVP Kanton Bern, 079 723 29 52

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