16‘034 Unterschriften für schärfere Regeln bei der Einbürgerung

Die Junge SVP Kanton Bern hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ eingereicht. Das Berner Stimmvolk kann nun über Verschärfungen der Einbürgerungspraxis befinden.

Keine Einbürgerungen von Kriminellen, Sozialhilfeempfängern und Personen ohne Niederlassungsbewilligung – das ist das Kernanliegen der kantonalen Volksinitiative der Jungen SVP Kanton Bern. Und diese Forderung überzeugte auch die Bernerinnen und Berner. Über 16‘000 beglaubigte Unterschriften hat die Jungpartei heute an die Berner Staatskanzlei übergeben.

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Pressemitteilung Junge SVP Biel-Seeland
Keine offene Drogenszene mehr in Biel!

Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.

Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen

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Pressemitteilung Junge SVP Kanton Bern
Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ kommt wahrscheinlich zustande: Unterschriften werden beglaubigt

Die Junge SVP Kanton Bern hat heute ihre kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zur Beglaubigung an die Gemeinden eingereicht. Dank der Mobilisierung im Schlussspurt konnten genügend Unterschriften gesammelt werden

Eine grosse Anzahl von ungültigen bzw. gefälschten Unterschriften führte dazu, dass das Gelingen der Initiative in der Schwebe stand. Trotz dem demokratiefeindlichen Aufruf der Jungsozialisten, Unterschriften zu fälschen und der Initiative so zu schaden, liess sich die Junge SVP Kanton Bern nicht demotivieren und legte sich noch einmal ins Zeug.

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>> Pressemappe zum Start der Initiative mit den Referaten von Erich
       Hess, Mirjam Wüthrich und Patrick Freudiger

Pressemitteilung Junge SVP Kanton Bern
JUSO haben Unterschriftenfälschungen gestanden!

Gegenüber Radio Energy Bern hat ein Vertreter und Aktivist der Jungsozialisten (JUSO) zugegeben, dass sie Unterschriften gefälscht haben, zudem rief die JUSO Schweiz sogar dazu auf Unterschriften zur Fälschung!

Die Junge SVP Kanton Bern ist mit Hochtouren für ihre Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern" am Unterschriften sammeln, dies nachdem sie eine grosse Anzahl an gefälschten Unterschriften erhalten hat. Das Anliegen Ist viel zu wichtig, als dass wir es so kurz vor Schluss einfach aufgeben!

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Pressemitteilung Junge SVP Kanton Bern
Junge SVP hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates eingereicht!

Im August 2011 hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wiederholt werden soll.  Dies weil die vom Verwaltungsgericht angeordnete Nachzählung nicht mehr durchgeführt werden könne, nachdem ein paar Gemeinden ihre Stimmzettel bereits vernichtet hatten.

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